Datenschutzerklärung

Die Gemeinde Bergen nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und hält sich daher an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bayer. Datenschutzgesetz (BayDSG). Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen im Sinnes des § 25 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.

Gemeinde Bergen
Postanschrift: Hauptstr. 15, 83377 Vachendorf
Telefon: +49 0861 69989
E-Mail: info@vachendorf.de

Unser Datenschutzbeauftragter
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutzbeauftragter@traunstein.bayern oder der Telefonnummer +49 0861 58-7092.

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Wenn zur Verarbeitung eine Einwilligung erforderlich ist, so erfolgt diese auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO.

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch die infomax websolutions GmbH.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

• Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
• Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon:  089 212672-0
Telefax:  089 212672-50
E-Mail:   poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de

Online-Meldung: www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen erreichen.

Unser Webserver wird durch die infomax websolutions GmbH betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch

infomax websolutions GmbH
Aichfeld 2
83224 Grassau
mail@infomax-it.de
verarbeitet.

Hinweis Ratsinformationssystem:

Wenn Sie auf die Informationen aus dem öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zugreifen, dann werden Ihre Daten auch durch die komuna GmbH verarbeitet, die als Auftragsverarbeiter das Ratsinformationssystem zur Verfügung stellt.

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet. Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

• Name der abgerufenen Datei
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
• Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
• verwendetes Betriebssystem
• die zuvor besuchte Seite
• Provider
• Ihre IP-Adresse
• übertragene Datenmenge

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten und dort auf Grundlage der Art. 12ff des Bayerischen E-Government-Gesetzes bzw. Art. 44 BayDiG-E an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

Aus Sicherheitsgründen nutzt diese Seite eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden. Eine so verschlüsselte Verbindung erkennen Sie an der Adresszeile Ihres Browsers, die von “http://”auf “https://” wechselt und das Schloss-Symbol anzeigt.

Wir verwenden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Allgemeiner Hinweis:

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Diese Funktion kann aber durch Sie selbst abgeändert werden. In den Browser-Einstellungen, meist in den Bereichen Datenschutz und/oder Cookies können Tracking- und Cookie-Einsatz zugelassen oder gesperrt werden. Cookies von Dritten können z.B. deaktiviert werden. Auch eine nachträgliche Löschung von Cookies ist im Browser immer möglich.

Wir setzen in einigen Bereichen unserer Webseite sogenannte Cookies (kleine Dateien) ein. Zu Beginn des Besuchs der Webseite werden Sie durch uns auf die verwendeten Cookies hingewiesen. Dabei wird unterschieden zwischen erforderlichen und optionalen Cookies. Die erforderlichen Cookies müssen für den Besuch der Webseite akzeptiert werden, d.h. es ist keine Einwilligung erforderlich und damit auch keine Auswahlmöglichkeit gegeben.

Die optionalen Cookies können Sie akzeptieren, müssen dies aber nicht tun. Der ggf. durch das Akzeptieren von Cookies erteilten Einwilligung können Sie jederzeit widersprechen. Rechtsgrundlage ist § 25 des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)

Die Einwilligung können Sie jederzeit im entsprechenden Einwilligungstool widerrufen.

Zu den erforderlichen Cookies gehören auch Session-Cookies.

Diese werden ausschließlich für die Dauer Ihrer Nutzung einer unserer Webseiten zwischengespeichert. Zweck dieser Cookies ist, Ihren Rechner während eines Besuchs auf unseren Webseiten zu identifizieren und das Ende Ihres Besuchs feststellen zu können. Um den vollen Funktionsumfang unseres Internetauftritts zu nutzen, ist es aus technischen Gründen erforderlich, die Session Cookies zuzulassen. Die Session Cookies werden gelöscht, sobald Sie unsere Webseiten verlassen oder Ihre Browsersitzung beenden.

Wir bieten auf unserer Webseite die Möglichkeit zur Anmeldung zu einem Email-Newsletter an.

Einen Newsletter (per Email an die angegebene Email-Adresse) erhalten Sie nur, wenn Sie beim Newsletter-Registrierungsprozess der Verwendung Ihrer Mailadresse zugestimmt haben. Die Registrierung erfolgt über ein sogenanntes Double-Opt-In Verfahren, bei dem Sie nach Ihrer Anmeldung eine Email erhalten und über den darin enthaltenen Link die Registrierung abschließen und dadurch den Newsletterempfang aktivieren. Der Versand des Newsletters erfolgt durch unseren Tourismusverband Chiemgau Tourismus, Teil der landkreiseigenen Chiemgau GmbH.

Durch die Newsletter-Registrierung erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre Email-Adresse in einer Datenbank des Chiemgau Tourismus gespeichert wird und der Versand über den Chiemgau Tourismus als Absender und Urheber des Newsletters erfolgt. Die Emailadresse wird nur für den Versand des Newsletters verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich vom Newsletter abzumelden. Hierfür befindet sich am Ende jeden Newsletters eine entsprechende Schaltfläche bzw. ein Link zur Abmeldung und Austragung.  

Unsere Onlinepräsenz verwendet zur Ermöglichung der Onlinebuchungen von Unterkunftsleistungen und sonstigen Reiseleistungen, sowie zur Abwicklung von Anfragen und Prospektbestellungen das Onlinebuchungstool (nachfolgend „OBT“) des IRS - Region 18 e.V., Felden 10, 83233 Bernau am Chiemsee, nachfolgend „IRS18“ abgekürzt. Im Rahmen des OBT verarbeitet der IRS18 die Daten als Verantwortlicher. Die Hinweise und Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung des IRS18 zum OBT, welche Sie jederzeit aus dem OBT heraus aufrufen können oder unter www.irs18.de/images/datenschutz/datenschutzerklaerung-irs18.pdf einsehen können.

Das Komuna Rathaus Service-Portal ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern einige Dienstleistungen der Gemeinde Bergen online in Anspruch zu nehmen. Zu diesen Dienstleistungen gehören u.a. die Erfassung von Zählerständen für die Verbrauchsgebührenabrechnung sowie Beantragung von Wahlscheinen für die kommenden Wahlen.

Sie können dieses Portal nutzen, können aber auch alle Dienstleistungen bei der Gemeindeverwaltung in Anspruch nehmen.

Das Service-Portal wird von unserem Auftragsverarbeiter Komuna GmbH EDV-Beratung, Wallerstr. 2, 84032 Altdorf / AKDB, Hansastraße 12-16, 80686 München, zur Verfügung gestellt. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung bleibt aber die Gemeinde.

Zur Erstellung eines Nutzungskontos werden die erforderlichen Daten gespeichert. Durch das Anlegen des Nutzungskontos willigen Sie in die entsprechende Datenverarbeitung ein (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst a DSGVO). Ihre Daten werden nach Löschung des Benutzerkontos gelöscht. Sie müssen zusätzlich durch Aktivierung einer Checkbox in die Verarbeitung der Daten bei den einzelnen Vorgängen einwilligen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst a DSGVO). Es werden all diejenigen personenbezogene Daten verarbeitet, die im Portal abgefragt werden und angegeben werden müssen (mit * gekennzeichnet), das sind insbesondere Identifikationsdaten, Adressdaten, Kontaktdaten und ggf. weitere erforderliche Daten. Daten, die nicht zwingend erforderlich sind, müssen Sie nicht angeben. Wenn Sie konkrete Informationen zu einzelnen Verarbeitungstätigkeiten (z.B. Speicherdauer, Weitergabe der Daten) benötigen, dann können Sie sich jederzeit persönlich an die zuständigen MitarbeiterInnen im Rathaus wenden.

Kategorien, Quellen und Herkunft der Daten

Welche Daten wir verarbeiten, bestimmt der jeweilige Kontext: Bitte beachten Sie, dass wir Informationen für besondere Verarbeitungssituationen gegebenenfalls auch gesondert an geeigneter Stelle zur Verfügung stellen.

Da es sich um eine Sammlung verschiedenster Online-Vorgänge/ Anträge aus den verschiedensten Aufgabenbereichen der Verwaltung handelt und diese laufend erweitert und ergänzt werden, ist eine umfassende Auflistung aller möglichen betroffenen Kategorien und Arten von personenbezogenen Daten an dieser Stelle nicht möglich.

Aus Transparenzgründen wurde jedoch versucht, alle möglichen und typischerweise verarbeiteten Daten aufzulisten (nicht alle Datenfelder sind bei jedem Vorgang gefüllt)
für die …
Registrierung eines Nutzerkontos
• Bezeichnung der Institution
• Mandant der Institution
• Name des Ansprechpartners der Institution, ggfs. Anrede
• Name des zu registrierenden Nutzers
• Vornamen des zu registrierenden Nutzers
• Straße
• Hausnummer
• Postleitzahl
• Ort
• ggfs. Postfach
• ggfs. Adresszusatz
• ggfs. Land
• E-Mail-Adresse
• Benutzername
• ggfs. Telefonnummer
• ggfs. Faxnummer
• ggfs. Dienststelle
• ggfs. Zahlungsart und Bankverbindung
• ggfs. abweichende Rechnungsadresse

Online Melderegisterauskunft
• Familienname
• Vornamen
• ggfs. Firmenname
• Straße
• Hausnummer
• Postleitzahl
• Ort
• ggfs. Postfach
• ggfs. Land
• ggfs. E-Mail-Adresse
• ggfs. Aktenzeichen/ Grund der Anfrage
• Zweck der Auskunft (gewerblich/ nicht gewerblich)
• Suchkriterien für die einfache Melderegisterauskunft
• ggfs. Passwort

Online Bürgervorgänge
• ggfs. Familienname
• ggfs. frühere Namen
• ggfs. Vornamen
• ggfs. Rufname
• ggfs. Doktorgrad
• ggfs. Ordens- und Künstlernamen
• ggfs. Tag der Geburt
• ggfs. Ort der Geburt
• ggfs. Staat bei Geburt im Ausland
• ggfs. Geschlecht
• ggfs. derzeitige Staatsangehörigkeiten
• ggfs. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
• ggfs. derzeitige Anschrift(en) innerhalb oder außerhalb der Gemeinde
• ggfs. frühere Anschriften im Inland oder Ausland
• ggfs. abweichende Versandanschrift
• ggfs. Einzugsdatum, Auszugsdatum
• ggfs. Wohnungsgeber, Wohnungsnummer
• ggfs. Familienstand
• ggfs. Sterbetag
• ggfs. Sterbeort
• ggfs. Tag und Ort der Eheschließung/ Lebenspartnerschaft, ggfs. Staat
• ggfs. Art und Seriennummer des Personaldokumentes (ggfs. Gültigkeitsdatum, Ausstellende Behörde, Tag der Ausstellung)
• ggfs. Augenfarbe und Größe für die Beantragung eines Personaldokumentes
• ggfs. Ort und Datum des Verlustes/ Diebstahles oder der Wiederauffindung eines Personaldokumentes, ggfs. Datum und Ort der Erstattung einer polizeidienstlichen Anzeige
• ggfs. gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht)
• ggfs. Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
• ggfs. minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
• ggfs. Auskunfts- und Übermittlungssperren
• ggfs. E-Mail-Adresse
• ggfs. Telefonnummer
• ggfs. Faxnummer
• ggfs. Bemerkungen, Begründungen
• ggfs. Wunschtätigkeit für Wahlhelfer
• ggfs. gewünschter Einsatzort für Wahlhelfer
• ggfs. Angabe der Tätigkeit im öffentlichen Dienst für Wahlhelfer
• ggfs. empfangende Stelle einer Bescheinigung
• ggfs. Kfz-Kennzeichen, Art des Fahrzeuges, Halter des Fahrzeuges
• ggfs. Nummer und Laufzeit eines Bewohnerparkausweises
• ggfs. Nummer im Wählerverzeichnis, Wahlbezirk
• ggfs. Angabe zu beantragender Wahl-/ Abstimmungsscheine
• ggfs. IBAN
• ggfs. BIC
• ggfs. Bezeichnung Kreditinstitut
• ggfs. Wasserzählernummer
• ggfs. Straßenschlüssel
• ggfs. Abnahmestelle (Adresse)
• ggfs. Zählereinbaudatum
• ggfs. Abgabedatum
• ggfs. Ablesedatum
• ggfs. Abgabeart
• ggfs. Zählerstand neu
• ggfs. Zählerstand alt
• ggfs. Verbrauch aktuell
• ggfs. Verbrauch Vorperiode

Bezahlsysteme (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b EU-DS-GVO), Bonitätsprüfung (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)

Sofern in unseren kommunalen Online Service Dienstleistungen die Möglichkeit einer Online-Bezahlung besteht, können Sie ggf. auf Rechnung, mit Kreditkarte, per PayPal/ Paydirekt/ giropay oder Bankeinzug (SEPA-Lastschriftverfahren) bezahlen. Hierfür werden die jeweiligen zahlungsrelevanten Daten erhoben, um die Zahlungsabwicklung für den jeweiligen Antrag/ Vorgang durchführen zu können. Zudem wird aus technischer Notwendigkeit sowie zur rechtlichen Absicherung Ihre IP-Adresse verarbeitet.
Der Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung wird beachtet, indem Sie uns nur die Daten angeben müssen, die wir zwingend zur Durchführung der Zahlungsabwicklung und damit Abwicklung des Vertrages benötigen oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

Ohne diese Daten werden wir die beantragte kommunale Online Service Dienstleistung unter Umständen leider ablehnen müssen, da wir diesen dann eventuell nicht durchführen können.

Das von uns eingesetzte Bezahlsystem verwendet eine SSL-Verschlüsselung zur geschützten Übertragung Ihrer Daten.

Hinweis zur Rechnungszahlung/ Lastschriftverfahren: Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung/ Lastschrift wählen, nehmen wir eine Bonitätsprüfung vor. Hierfür werden die bonitätsrelevanten Daten ggf. an eine Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, usw) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken übermittelt.
Hinweis zur Kreditkartenzahlung: Wie bei Kreditkartenzahlungen üblich, werden die Angaben zur Kreditkarte überprüft sowie eine Bonitätsprüfung durchgeführt.
Hinweis zu PayPal: PayPal ist ein Unternehmen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal , L-2449 Luxembourg. Wird als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ ausgewählt, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt.
Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.
Zur Abwicklung des Bezahlvorgangs notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vorgang stehen. Details zum Datenschutz bei PayPal können abgerufen werden unter: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev (für die Rechtslage ab 25.5.2018).

Weitergabe an Dritte
Wir werden Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder bei entsprechender Einwilligung an Dritte weitergeben. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe an Dritte nicht, es sei denn wir sind hierzu aufgrund zwingender Rechtsvorschriften dazu verpflichtet (Weitergabe an externe Stellen wie z.B. Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden).

Empfänger der Daten/ Kategorien von Empfängern
Innerhalb unserer Verwaltung stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Ihre Daten erhalten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.

In vielen Fällen unterstützen Dienstleister/ Lieferanten/ Hersteller unsere Fachabteilungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit diesen Dienstleistern/ Lieferanten/Herstellern wurde das notwendige datenschutzrechtliche Vertragswerk abgeschlossen.

Drittlandübermittlung/ Drittlandsübermittlungsabsicht
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums) findet nicht statt.

Speicherdauer der Daten
Wir speichern die Daten solange diese für den jeweiligen Verarbeitungszweck benötigt werden. Bitte beachten Sie, dass zahlreiche Aufbewahrungsfristen bedingen, dass Daten weiterhin gespeichert werden (müssen). Dies betrifft insbesondere handelsrechtliche oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten (z.B. Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, etc.). Sofern keine weitergehenden Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die Daten nach Zweckerreichung gelöscht. (Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung)

Hinzu kommt, dass wir Daten aufbewahren können, wenn Sie uns hierfür Ihre Erlaubnis erteilt haben oder wenn es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt und wir Beweismittel im Rahmen gesetzlicher Verjährungsfristen nutzen, die bis zu dreißig Jahre betragen können; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Sichere Übertragung Ihrer Daten
Um die bei uns gespeicherten Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen, setzen wir entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein. Die Sicherheitslevel werden in Zusammenarbeit mit Sicherheitsexperten laufend überprüft und an neue Sicherheitsstandards angepasst.

Die Eingabe der Daten durch den Antragsteller erfolgt über gesicherte Kommunikationswege. Die Abholung der Daten erfolgt ebenfalls über gesicherte Kommunikationswege. Als Übertragungsprotokoll bieten wir HTTPS an, jeweils unter Verwendung aktueller Verschlüsselungsprotokolle. (SSL) Bitte kontrollieren Sie beim Einsatz/ Nutzung der jeweiligen Anwendung, dass es sich wirklich um eine gesicherte Verbindung handelt. Dies erkennen Sie in der Internetadresse am Kürzel „https“. Weiterhin wird dies durch ein „Schloss“ in den meisten gängigen Browser symbolisiert. Ungesicherte Verbindungen werden mit „http“ angezeigt.

E-Mail
Wenn Sie uns ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, werden wir Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz gemäß den hier vereinbarten Zwecken mit Ihnen verwenden.

Informationen, die Sie unverschlüsselt per E-Mail an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt, so dass eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail daher nicht gewährleistet ist. Wir setzen zudem sog. SPAM-Filter gegen unerwünschte Werbung ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht. Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir dringend diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten
Diverse personenbezogene Daten sind für die Nutzung der Online Service Dienstleistungen notwendig. In bestimmten Fällen müssen Daten auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben bzw. zur Verfügung gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass eine Nutzung ohne Bereitstellung dieser Daten ggf. nicht möglich ist bzw. sein kann.

Automatisierte Einzelfallentscheidungen
Die kommunalen Online Service-Dienstleistungen nutzen an sich keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung. Ggf. kann dies aber durch die ausgewählte Zahlungsart bei der Zahlungsabwicklung durch den angebundenen Zahlungsverkehrsdienstleister der Fall sein (z.B. Bonitätsprüfung). Siehe hierzu die Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleisters.